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Datum: 05.01.2018

Landtag bekennt sich parteiübergeifend zu lokalen Fernsehsendern

Journalismus vor Ort soll staatlich gefördert werden und dabei staatsfern bleiben - SPD, Linke, CDU, Bündnis90/Die Grünen und BVB Freie Wähler stimmen gemeinsam mit Ja


Potsdam (mei). Nur wo Menschen informiert sind, können sie auch demokratisch Entscheidungen treffen. Sei es bei Wahlen für politische Gremien oder im heimatlichen Verein. Nur wo Menschen erfahren, was passiert, können sie auch daran teilhaben. Nur wo erzählt wird, was vor Ort geschieht, erlangt es Bedeutung. Unter anderem dies bedachte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten des Landtages Brandenburg bei einer spektakulären Entscheidung kurz vor Jahresende. Ein beachtlicher Erfolg mit vielen Müttern und Vätern.


Gut gemachter Lokaljournalismus ist in Brandenburg Mangelware. Die klassischen Tageszeitungen werden immer weniger genutzt, engagiert geschriebene Anzeigenzeitungen gibt es nur an wenigen Standorten. Sich über digitale Angebote mit den Neuigkeiten aus Deutschland und der Welt zu versorgen, ist heutzutage kein Problem. Aber wo informieren sich die Menschen über das Geschehen vor der Haustür? Wo werden sie eingeladen, sich zu beteiligen? Wo finden jene öffentliche Anerkennung, die sich einbringen? Wo wird informiert über das Geschehen in der Nachbarschaft und wo wird von wichtigen Auseinandersetzungen in der Nähe berichtet? Soll es wirklich so werden, dass die Brandenburger sich ausführlich über Ereignisse in Übersee austauschen können, aber nicht wissen wie der Bürgermeister ihrer Gemeinde heißt?


Was braucht es, um dieses Problem zu lösen? In erster Linie Profis, die mit Herz und Können den lokalen Geschichten nachgehen, sie engagiert aufbereiten und gekonnt präsentieren für jeden, der sie erfahren will. Die finden sich in den mehr als 20 lokalen TV-Sendern des Landes Brandenburg.


 



Unterfinanzierte TV-Sender sehen große Zukunft



 


Geeint sind sie in chronischer Unterfinanzierung, die meisten sind sogar bettelarm. Warum glauben sie trotzdem an ihr Geschäftsmodell? Horst Waschke, Vorsitzender des Brandenburgischen Fernsehnetz e.V., dem die meisten lokalen Sender angehören: „Fernsehen ist ein Medium, dass auf unvergleichliche Weise lebendig berichten kann. Dank der zunehmenden Verbreitung mobiler Endgeräte wie der Smartphones kann bald jeder Interessierte überall und jederzeit unsere Inhalte auswählen, sehen und hören. Wenn auch die technischen Investi-tionen hoch sind, so ist doch der Kostenaufwand auf lange Sicht niedriger als im Zeitungssektor. Seit Jahren werben wir im Namen unserer Mitglieder um öffentliche Förderung für diese wichtige Arbeit. Gelingt es, hier einen Anfang zu finden, bin ich sicher, dass lokales Fernsehen in Brandenburg technisch, thematisch und dramaturgisch einen großen Sprung nach vorn macht und sich Möglichkeiten erschließen, von denen bis heute nur wenige etwas ahnen."


 



Initiative der CDU, Arbeit der Linken



 


Schon lange auf dem Schirm haben dieses Thema die Abgeordneten der im Landtag oppositionellen CDU. Die Förderung lokaler TV-Sender ist dort Programm. Das nützt nur niemandem, so lange die Christdemokraten keine Regierungsverantwortung tragen. Erst als Dr. Volkmar Schöneburg, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag vor Monaten das Thema entdeckte, begann eine ernstzunehmende Entwicklung.


Brandenburgs ehemaliger Justizminister machte es sich nicht leicht. Landesweit habe er lokale TV-Sender besucht, deren Situation, Ansprüche, Probleme und Ideen erfragt, berichtet Schöneburgs Mitarbeiterin und Mitstreiterin Franziska Schneider. Erst dann entwickelte er gemeinsam mit seinem Team einen Plan. Der musste vor allem gut genug sein, um die bis dahin zögerlichen Abgeordneten des Koalitionspartners SPD zu überzeugen. Dies gelang. Und mehr noch: Der so entstandene rot-rote Antrag fand auch die Zustimmung der CDU-Abgeordneten, auf deren Idee er basierte. Da wollten die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nicht fehlen und schlossen sich ebenfalls an.


So kam es im Dezember zu einer sehr seltenen Situation im Landtag: Parteiübergreifende Einigkeit, Regierung und Oppostion vereint. Nach der begründenden Rede des linken Abgeordneten Dr. Volkmar Schöneburg schloss sich Dr. Saskia Ludwig für die CDU inhaltlich an. Klara Geywitz erläuterte die Zustimmung der SPD, Marie Luise von Halem sprach für Bündnis90/Die Grünen. Péter Vida erklärte für BVB/Freie Wähler deren Zustimmung. Nur Andreas Kalbitz (AfD) hatte das Thema nicht richtig verstanden oder tat so. Das konnte dem folgenden überwältigenden Votum des Parlaments jedoch nichts anhaben.


 



Richtungsänderung beschlossen



 


Und was wurde nun entschieden? Eine Jahrzehnte lang geltende Richtung zu ändern und auf einen langen Weg zu gehen. Denn bevor lokales Fernsehen staatlich gefördert werden darf, gilt es Gesetze und Verträge zu ändern. Die Landesregierung soll sich nun in der deutschen Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihren Medienanstalten die Förderung lokaljournalistischer Inhalte überhaupt erst ermöglichen können. Zudem steht ein Medienstaatsvertrag mit Berlin im Weg, über dessen Änderung zu verhandeln ist. Parallel sollen die Verantwortlichen der Medienanstalt beider Bundesländer (mabb) ein Konzept erarbeiten, wie lokales Fernsehen finanziell zu fördern ist, ohne journalistische Unabhängigkeit und Staatsferne zu verlieren. Dahinter verbirgt sich eine besondere Herausforderung. Denn wie ist beispielsweise zu ermessen, was Qualität im Fernsehen ist, ohne die Gestaltungsfreiheit zu beschränken?


Interessant wird auch zu beobachten sein, wie die im Antrag als besonders förderungswürdig dargestellte Kooperation lokaler Medien nebst Gestaltung crossmedialer Programmangebote im Konzept der mabb Platz findet.


Zu klären ist weiterhin, in welcher Höhe und aus welchen Etats die Förderung des lokalen Fernsehens möglich werden soll. Aus den Rundfunkgebühren, aus staatlichen Mitteln oder aus beiden Quellen?


Zuerst einmal löst der Beschluss also jede Menge Arbeit aus, berichtet wird den Abgeordneten des Landtages ein Jahr später. Wie engagiert und interessiert bei der mabb nun ein Konzept erarbeitet wird, können Politiker nicht entscheiden. Erfolg oder Misserfolg der Initiative hängen direkt davon ab, ob die Verantwortlichen, die sich bisher für das Thema engagierten, weiter dran bleiben und ob sich neue Streiter dafür finden.


Eine, die den bisherigen Weg entscheidend mitgestaltet hat, ist Bärbel Romanowski-Sühl, seit 2009 Mitglied des Medienrates, der die mabb beaufsichtigt. Seit Jahren betreibt sie mit hohem Engagement ihr Herzensanliegen, den lokalen Fernsehsendern im Land zu mehr Bedeutung und besserer Finanzierung zu verhelfen. „Mit Charme, Witz, Ideen und unglaublich guten Argumenten hat Bärbel Romanowski-Sühl das Thema vorangetrieben. Viele ihrer klugen Gedanken halfen uns, den Antrag zu schreiben, der so erfolgreich war", lobt Franziska Schneider und prophezeit: „Ganz sicher wird sie auch in Zukunft keine Ruhe geben, bis unser Ziel einer landesweiten Abdeckung mit hochwertigem und überparteilichem Lokal-TV erreicht ist."


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