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Datum: 09.10.2017

Lärmschutz endlich richtig umsetzen

Diskussions- und Informationsrunde der Rüdersdorfer Bürgerinitiative gab Überblick


Rüderdorf (e.b./rin/sd). Seit rund 15 Jahren ist die Bürgerinitiative (BI) „Gegen Autobahnlärm" Rüdersdorf unterwegs für mehr Lärmschutz an Straßen. Vor Kurzem wurden Interessierte zu einer Diskussionsrunde nach Rüdersdorf eingeladen.


Wirklich etwas zu bewegen sei ein sehr schwieriges Unterfangen, wie Rüdiger Wirthwein in einer Präsentation den knapp 50 Besuchern im Vereinsraum des Stadiongebäudes deutlich machte. Dieser lange Weg habe nicht nur zur Enttäuschung bei den Akteuren, sondern auch zu Frustration lärmgebeutelter Betroffener über den insgesamt eher ignoranten Umgang mit diesem Thema bei Bundes- und Landesbehörden geführt, was die Diskussion offenbarte. So fielen Antworten auf mehrere Petitionen an Landtag und Bundestag seit 2005 stereotyp mit den gleichen Ablehnungsgründen aus. Die Verantwortung werde zu Lasten der Betroffenen zwischen Bund und Land hin und her gespielt, so Wirthwein.


„Wen wundert es, denn auch die Wahlprogramme aller aktuell im Landtag vertretenen Parteien messen dem Thema Verkehrslärm kaum oder gar keine Bedeutung bei", ergänzt Rita Nachtigall. Eine Reihe von Regelungslücken, die das Umsetzen von Lärmschutzmaßnahmen nicht nur erschweren, sondern sogar verhindern, zeigte die BI-Protagonistin Rita Nachtigall auf.


Wie von Bund und Land gegenüber der überregionalen Lärminitiative bereits geäußert wurde, besteht dringender Handlungsbedarf unter anderem beim realistischen Erfassen der Lärmgeräusche und der Einschätzung der Prüfwerte, denn die Systeme der Berechnungsmethoden von Bund und Land passen nicht zusammen. Während die Berechnungsmethoden gesetzestechnisch nicht kompatibel seien, fehlen Verfahrensvorgaben für das Aufstellen von Lärmaktionsplänen. Gerade Letzteres habe Städte und Gemeinden viel gekostet, aber wenig gebracht.


Als ein Kernproblem in Deutschland nannten die Referenten die fehlende Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie von 2002 mit hinreichend klaren und umsetzungsorientierten Regelungsfolgen wie Gesetzen und Verordnungen, die bis in die Straßenverkehrsbehörden reichen.


Rechtssicherheit und Verbindlichkeit in die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen zu bringen, hatte sich der anwesende Bundestagskandidat Stephen Ruebsam (SPD) auch als Mitglied der BI, auf die Fahne geschrieben. Der gleichfalls anwesende Jan Sommer (Bü90/Die Grünen) legt das Augenmerk auf eine ökologische Verkehrswende.


Eine abschließende Antwort auf die Online-Petition an den Bundestag vom Januar 2017 steht indes noch aus.


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